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Stellungnahmen und Reden


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17.02.2020

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Herren Ortsvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wir haben in den vergangenen Monaten angeregt und konstruktiv in den Sitzungen diskutiert. Bei allen Diskussionen einte den Gemeinderat und die Verwaltung das Ziel in zukunftsorientierte Maßnahmen zu investieren, um unser Walldürn weiter nach vorne zu bringen und die richtigen Grundsteine für die Zukunft zu legen.
Leider können wir nicht aus dem Vollen schöpfen, sodass wir nicht alle Projekte, die wir gerne umsetzen würden, sofort oder uneingeschränkt angehen können. In der Vergangenheit haben wir es aber trotzdem erreicht mit zeitlichen Verzögerungen die Wünsche mit Maß und Verstand zu erfüllen – diesen Weg wollen wir auch weiter beschreiten.

Mit dem konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre haben wir wichtige Schritte getan, um die Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen. Trotz Investitionen in Höhe von fast 30 Mio EUR kommen wir im geplanten Zeitraum ohne neue Verschuldungen aus. Dass wir hierbei den bisherigen Abbau der Schulden nicht im selben Umfang fortführen können ist hinsichtlich der Bedeutung der Maßnahmen die richtige Entscheidung. Denn Sparen bedeutet nicht zwingend, dass man nicht investiert, sondern dass man die richtigen zukunftsorientierten Investitionen tätigt. Jeder kennt es auch aus dem privaten Umfeld, dass aufgeschobene Maßnahmen meist mit deutlichen Mehrausgaben verbunden sind. Dieses bewusste in Kauf nehmen von höheren Belastungen in der Zukunft gilt es nach unseren Möglichkeiten zu vermeiden.

Dass wir nun den Weg der konsequenten Entschuldung maßvoll verlassen darf keine Dauerlösung werden. Unser Ziel muss es auch weiterhin sein, die Verschuldung der Stadt Walldürn weiter zu reduzieren und generationengerecht zu investieren und zu finanzieren. Mit einer aktuellen pro Kopf Verschuldung von 1.051 EUR liegen wir noch immer über dem Landesschnitt.
Ich möchte nicht die vielen Investitionen nochmal aufzählen, aber auf die ein oder andere Maßnahme kurz eingehen.

Mit unseren laufenden Maßnahmen wie der Turnhalle Keimstraße und dem nächsten Abschnitt der Unteren Vorstadtstraße werden rund 4,7 Mio EUR in und unter der Erde verbaut. Diese Maßnahmen sind ein Teil des Innenstadtkonzeptes, welches uns als Planungs- und Orientierungsgrundlage langfristig begleiten wird. Ein solches Konzept ist keine kurzfristige oder einmalige Aufgabe, sondern ein Generationenprojekt, welches nun endlich den Anfang genommen hat.

Unsere Neubaugebiete sind in den vergangenen Jahren wahre Erfolgsgeschichten. Kaum wird ein neuer Abschnitt erschlossen ist die Nachfrage riesig und wir müssen uns schon an die Planung für den nächsten Abschnitt machen. Hier müssen wir schon heute vorsorgen, um bedarfsgerecht Flächen vorzuhalten. Mit der Innenverdichtung im Areal Leinekugel schaffen wir ein interessantes neues Wohnareal in Walldürn. Aber auch der Erwerb weiterer Flächen, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein ist in unserem Haushalt vorgesehen – hier ist es unser Ziel weiter die Innenverdichtung, aber auch das Bauen auf der grünen Wiese in der Kernstadt und den Ortsteilen zu ermöglichen.

Mit der Erfolgsgeschichte der Neubaugebiete haben wir vor allem auch junge Familien zum Bauen in Walldürn bewegen können, so müssen wir auch immer unsere jüngsten Bürger im Blick haben. Mit der Erweiterung des Kindergarten St. Martin schaffen wir neue Plätze, um den wachsenden Bedarf abdecken zu können.

Auch unsere Grundschulen bedürfen dringender Maßnahmen. Die Grundschule Rippberg wird ertüchtigt, um die Beschulung für vier Klassen in einem geeigneten Umfeld zu ermöglichen. Als CDU Fraktion haben wir uns von Beginn an dafür stark gemacht und freuen uns, dass nun mit den Maßnahmen begonnen wird um schnellstmöglich den Schulbetrieb ohne Einschränkungen und möglichst ohne Übergangslösungen für unsere ABC-Schützen aufzunehmen. Eine weitere große Aufgabe ist die Sanierung der Grundschule in Walldürn und die Digitalisierung aller Schulen, um auch hier alle nötigen Rahmenbedingungen für die Schüler zu schaffen.

Mit dem Neubau der in Walldürn angesiedelten Atemschutzübungsanlage werden auch künftig die Feuerwehren des Landkreises bei uns ausgebildet. Unsere Feuerwehr hat hier jahrzehntelange Erfahrungen, von welchen die Einsatzkräfte profitieren. Für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute bedeutet dies aber auch kurze und unkomplizierte Wege, sowie die Möglichkeit sich in diesem Bereich, beispielsweise als Ausbilder, zu engagieren. Auch die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans wird uns über die nächsten Jahre beschäftigen und ist ein Fahrplan, der uns begleiten wird.

Mit diesem kleinen Ausschnitt der geplanten Maßnahmen ist jedoch weder das volle Spektrum des Haushalts, noch sind alle unerwarteten und langfristigen Themen abgedeckt. Die Aufzählung zeigt jedoch wie vielschichtig und zukunftsorientiert die Aufgaben sind, die im und nach dem Planungszeitraum auf uns zukommen.

Großprojekte wie die Sanierung des Stadt- und Wallfahrtsmuseums, des historischen Rathauses oder der Nibelungenhalle, sowie die laufenden Sanierungen unserer zahlreichen städtischen Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet sind solche Themen, die auch auf uns zukommen und schon in der Planung sind.

Das Beste, oder in diesem Fall das Wichtigste kommt zum Schluss. Ich möchte mich im Namen der CDU Fraktion bei allen bedanken, die in vielen Sitzungen und Diskussionen maßgeblich an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben.
In erster Linie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und den Ortsvorstehern, für die zielgerichteten und konstruktiven Diskussionen.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, welche die Maßnahmen geplant und aufbereitet haben. Besonders möchte ich hier die Mitarbeiter der Kämmerei, allen voran Frau Kuhn-Weidner und Herrn Dörr für die laufende Überarbeitung und Aufstellung des Haushalts danken.

Und abschließend unserem Bürgermeister, der sich bei allen Diskussionen und Hintergrundarbeiten als Diskussionspartner, Ideengeber, Moderator und manchmal auch als Mediator einbrachte.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.



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