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Die CDU Fraktion bringt sich stets mit eigenen, innovativen Ideen in die Entwicklung von Walldürn ein. Hier finden Sie einige der Anträge aus den Reihen der CDU: 

Anträge der CDU Fraktion:


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20.11.2020

Anlage eines Retentionsausgleichkatasters

Antrag
Wir, die CDU Fraktion, beantragen, dass die Stadt Walldürn für künftige kommunale und private Bauvorhaben ein Retentionsausgleichkataster für entsprechende Ausgleichs-maßnahmen anlegt. Die Bauherren können sich in dieses Retentionsraumkontingent einkaufen, um die geplanten Baumaßnahmen zu realisieren.

Begründung
Ein Retentionsausgleichskataster dient in erster Linie dazu, die Realisierung von Bauvorhaben, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Für verlorengehenden Retentionsraum bei Bauvorhaben, in entsprechenden Gebieten, muss ein Retentionsausgleich erfolgen. Dieser muss derzeit noch in Form einer Individuallösung erfolgen, d.h. der Bauwerber muss sich selbst um den Ankauf der erforderlichen und geeigneten Flächen und Maßnahmen bemühen.
Mit unserem Antrag wollen wir es den Bauherren ermöglichen den Bedarf an Retentionsflächen bei der Kommune zu erwerben und somit die geplanten Bauvorhaben mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand zu realisieren.
Der Bedarf erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet und wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen.

Definition
Retentionsfläche ist ein Begriff aus der Wasserwirtschaft und bezeichnet eine neben einem Fließgewässer zumeist tiefer liegende Fläche, die im Falle eines Hochwasserabflusses als Überflutungsfläche genutzt werden kann. Ihre Benutzung schwächt damit die Hochwasserwelle ab, da der Querschnitt des Flusses erheblich erweitert wird.
Die Retentionsfläche wird entweder durch eine wasserbauliche Maßnahme künstlich angelegt oder ist eine natürliche Gegebenheit. Der Zufluss zur Retentionsfläche kann oft durch menschlichen Eingriff gesteuert und so gezielt geöffnet werden.
Grundsätzlich kommen drei technische Möglichkeiten für Retentionsausgleichsmaßnahmen in Betracht:
• ein Gewässer (dritter Ordnung), das im Hochwasserfall aufgestaut werden kann
• eine Mulde oder Senke im Überschwemmungsgebiet, die sich bei Hochwasser ab einem bestimmten Pegelstand füllt
• das Abgraben im Überschwemmungsgebiet (Ausgleich im Verhältnis 1:1)
Ein Retentionsausgleichkataster kann von den Kommunen eingerichtet werden (§ 65 Abs.3 Satz 2 WG), um einen Retentionsausgleich über kommunale Ausgleichsmaßnahmen abzuwickeln. In das von der Kommune geführte Register können kommunale Maßnahmen zur Schaffung von Retentionsraum eingestellt werden, welche nach dem 22.12.2013 verwirklicht wurden. Wie bei einem Konto werden dann die Volumen, die durch das einzelne Vorhaben entzogen werden, vom Retentionsausgleichkataster „abgebucht“. Mögliche Maßnahmen zur Schaffung von Retentionsraum, die im Register „eingebucht“’ werden können, sind z. B.:
• die Herstellung von Auenbereichen
• Schaffung von Flutmulden
• Dammrückverlegungen von Flächen im Überschwemmungsgebiet, um so das dort verfügbare Rückhaltevolumen zu vergrößern
• Aktivierung von ehemaligen Überschwemmungsflächen
• Gewässerrenaturierungen und -weitungen
• Abgrabungen
• Abriss von bestehenden Gebäuden in Überschwemmungsgebieten ohne erneute Bebauung
• usw.
Die Größe eines Rückhalteraumes wird nach dessen Aufnahmevolumen bemessen. Der Maßstab der Kostenerstattung richtet sich daher ebenfalls nach dem auszugleichenden Rückhalteraum (€/m³).

Vorgehen, Ergänzungen, Ideen
Wir fordern, die vorhandenen städtischen Flächen, welche als Retentionsflächen in Frage kommen, zu bennen. Im zweiten Schritt soll bei diesen Flächen geprüft werden, welche ohne weitere Maßnahmen genutzt werden können. Diese Flächen sollen den Grundstein des Retentionsausgleichkatasters ergeben.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Prüfung mit welchen, ohnehin, geplanten Maßnahmen weitere Flächen in das Kataster aufgenommen werden können.
Hier soll vor allem auch die Schaffung, bzw. Einbeziehung von „Multifunktionalen Retentionsflächen“ in die städtebaulichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Prinzip dieser Räume sieht vor, dass vor allem öffentliche Freiflächen, wie Plätze, Parkflächen, Grünanlagen oder Straßen, neben ihrer eigentlichen Hauptfunktion, bei seltenen Starkregenereignissen gezielt als Notspeicherraum oder als Ableitungselement genutzt werden können.
Dazu müssen diese Flächen und Räume entsprechend gestaltet sein bzw. ertüchtigt werden. Diese multifunktionalen Retentionsflächen dienen zum einen dem Hochwasserschutz, zum anderen der städtebaulichen Gestaltung.
In der Anlage haben wir als Beispiel ein Arbeitspapier angefügt, welches diverse Informationen und Ideen zu diesen Multifunktionalen Retentionsflächen bietet.
Ein Muster eines solchen Retentionsausgleichkatasters der Stadt Lauffen am Neckar haben wir diesem Antrag beigefügt.

Kosten
Durch die Umlegung der Kosten, für die Schaffung der Retentionsflächen, auf die Bauherren handelt es sich um eine Investition, welche an die Stadt zurückfließt.
Des Weiteren sind viele Flächen, die für die Schaffung von Retentionsflächen in Frage kommen, bereits in städtischem Besitz. Diese sind häufig mit einem geringen bis keinem Aufwand nutzbar.
Die neuen Maßnahmen müssen in die städtebaulichen Planungen einfließen und entsprechend bewertet werden. Hier muss von Fall zu Fall entschieden und geprüft werden, wie die Maßnahmen ohne besondere Mehrausgaben in die laufenden Projekte einfließen können.

 202011_Antr_Retentionsausgleichkataster GESAMT.pdf


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